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Arbeitsrechtlich tolerierte Schleichwerbung
Durch einen Redakteur im Fernsehprogramm lancierte Schleichwerbung rechtfertigen zumindest bei langjährig beschäftigten Redakteuren nicht die Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses. Mit dieser...
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AnyDVD und der Kopierschutz – oder: Zitate per Link
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der...
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Schleichwerbung auch ohne Entgelt
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte...
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Europarechtliche Vorgaben zur Schleichwerbung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im...
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Das redaktionell gestaltete Preisrätsel – und der ausgelobte Gewinn
Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle...
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Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Ein in Baden-Württemberg tätiges Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen. Die Klägerin des...
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Das redaktionell gestaltete Preisrätsel – und der ausgelobte Gewinn
Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle...
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Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Ein in Baden-Württemberg tätiges Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Die Klägerin des...
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